Parkbussen

Die Umtriebsentschädigung wird durch die HIAG oder eine von Ihr beauftragen Subunternehmer ausgestellt. Die Subunternehmen sind von der HIAG als Grundeigentümerin ausdrücklich bevollmächtigt, deren Parkflächen zu verwalten und in deren Namen bei Parkverstössen eine Umtriebsentschädigung geltend zu machen.

Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Forderung. Sie deckt den Aufwand für Kontrolle, Dokumentation, Verwaltung und Kommunikation gemäss OR Art. 41 ff. – Schadenersatzpflicht bei widerrechtlichem Parkieren im Zusammenhang mit der ZPO Art. 258 – Richterliches Parkverbot.

Die Umtriebsentschädigung ist eine Form des Schadenersatzes, die bei unerlaubter Nutzung – etwa beim Falschparken auf privaten Parkplätzen – zur Anwendung kommt. Sie dient dazu, den Aufwand der geschädigten Person für die Wahrnehmung ihrer Rechte abzugelten.

Mit einer Umtriebsentschädigung wird ein Verstoss gegen ein gerichtliches Verbot, z.B. ein Parkverbot, unkompliziert abgewickelt. Durch die Zahlung verzichtet die Eigentümerin in der Regel darauf, den Vorfall der Staatsanwaltschaft zu melden.

Das Schweizerische Bundesgericht hat im Entscheid 6B_192/2014 eine Umtriebsentschädigung von 52 Franken als angemessen beurteilt. Mit Einberechnung der Inflation seit dem Bundesgerichtsentscheid, sind wohl auch 56 Franken noch zulässig. In der Praxis bewegen sich die Beträge üblicherweise zwischen 40 und 120 Franken. Wobei das Bezirksgericht Zürich im Jahr 2004 die Höhe von CHF 120.00 für eine Umtriebsentschädigung als unzulässig befand.

Diese Pauschale deckt unter anderem den Aufwand für die Beweissicherung, den Einsatz von IT-Infrastruktur, das Ausstellen von Übertrettungszetteln, den Personalaufwand, Porto, die Halterermittlung sowie administrative Aufgaben wie Buchhaltung ab.

Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage. Wird die Übertretung nicht fristgerecht bezahlt, wird eine Mahnung mit zusätzlichen Gebühren versendet. Verstreicht die Mahnfrist, so wird das ordentliche Verfahren eingeleitet und eine Anzeige bei dem zuständigen Gericht erstattet.

Zahlungsmöglichkeiten für die Schweiz, die EU und weltweit:

> Mittels QR-Code über ein Smartphone oder Tablet.
Scannen Sie den QR Code auf Ihrem Übertretungszettel mit dem Smartphone oder Tablet ein, um auf das Bezahlportal zu gelangen. Die meisten Smartphones verfügen über eine in der Kamera integrierten QR-Code-Scanner. Dazu die Kamera-App öffnen und das Smartphone so halten, dass der QR-Code im Bildschirm sichtbar ist. Wird der Code erkannt, erscheint eine Meldung. Wird die Meldung geöffnet, wird das Bussenportal automatisch aufgerufen. 

> via Bezahlportal auf https://bezahlportal.ch/hiag
Zahlungsmittel: Mastercard, Visa, Postcard, TWINT

> Bankzahlung / E-Banking / IBAN

Bitte beachten Sie, dass der QR-Code auf dem Bussenzettel nicht für die Zahlung an einem Postschalter verwendet werden kann.

Barzahlungen sind nicht möglich.

Nein, den Betrag müssen Sie als Ganzes innerhalb der Bedenkfrist von 10 Tagen bezahlen.

1. Mahnstufe:
   Wird die Umtriebsentschädigung nicht fristgerecht bezahlt, erhalten Sie eine Mahnung mit einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr per Post zugestellt.
2. Weitere Schritte:
   Bleibt auch auf die Mahnung hin eine Zahlung oder Rückmeldung aus, wird eine Anzeige beim zuständigen Gericht eingereicht.

Es drohen Ihnen bis zu 2000 Franken Busse und die Verfahrenskosten. Die Höhe der Kosten bestimmt das Gericht je nach Sachlage. In der Regel entspricht die Busse einer üblichen Ordnungsbusse zwischen CHF 40.00 und CHF 100.00 zuzüglich Verfahrenskosten von rund CHF 200.00.

Wir empfehlen Ihnen, Umtriebsentschädigungen bis CHF 60.00 zu bezahlen, ansonsten riskieren Sie weitere hohe Kosten.

Bitte kontaktieren Sie den Lenker Ihres Fahrzeuges selbstständig und bitten Sie Ihne die Parkbusse zu begleichen.

Halterhaftung
Die Übertretung ist von der im Fahrzeugausweis als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter eingetragenen natürlichen oder juristischen Person zu bezahlen, wenn die tatsächliche Täterschaft nicht bekannt ist oder nicht bekannt gegeben wird.

Um Beschwerden umfassend und sachlich zu überprüfen, ist eine Entgegennahme per Telefon nicht sachdienlich. Daher nehmen wir allfällige Beschwerden ausschliesslich schriftlich entgegen.

Wird der Sachverhalt bestritten, ersuchen wir um eine kurze Begründung innert 3 Tagen. Begründete Einwendungen  können im Bezahlportal durch Anklicken des Buttons "Einwendung" vorgenommen werden. Dazu werden die Halter- oder Lenkerdaten mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnadresse sowie eine gültige E-Mail-Adresse benötigt. Der Fall wird geprüft und das Beurteilungsergebnis wird Ihnen schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen.